Donnerstag, 5. April 2012

Vorarlberg: Politische Korruption statt Demokratie?


Hofhaltung statt Bürgerbeteiligung.  Feudale Politiklehen für Wahlkapitualition.

Die Vorarlberger Politik hat ein Ablenkungsmanöver von den realen Problemen gestartet und die rotgrüne Opposition ist in ihre selbstgebaute Falle gestolpert. Schwarzblau überlegen sich die Verkleinerung des Landtages statt der Reform. Für die SPÖ bedeutet dies schlussendlich, dass sie bei der kommenden Landtagswahl aus dem Landtag fliegt. An den wahren Missständen wird nichts geändert.

Bernhard Amann: Abendlandtag. Der Vorarlberger Landtag ist heute als demokratische Einrichtung eine juristische Fiktion. Das Mitwirkungsrecht ist auf die (Nicht-)Teilnahme an einem Wahltag reduziert. Ein Landtag, der nicht einmal in der Lage ist seine Budgetbeschlüsse öffentlich zu machen, der (sich einen Rechnungs-) Hof halten muss, weil er nicht mehr kontrollieren will und einen Volksanwalt beschäftigen muss, weil er selber nicht mehr mit den Bürgern redet, hat nichts mit einer entwickelten Demokratie zu tun. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hat dieser Politik in dem Handbuch zur Politik in Österreich einen Namen gegeben: Politische Korruption.

 Link ➨    



Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen