Sonntag, 8. April 2012

Europarat: Vorarlberg muss Parteienfinanzierungsgesetz erlassen

Österreichischer Parteinfinanzierung fehlen Mindeststandards gegen Korruption. Vorarlberg gar ohne Gesetz und Publizität. Wirtschaftsprüfer ließen Besprechung platzen. 

GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption - GRECO) prüft nach dem Prinzip der „peer reviews“ der gegenseitigen Beobachtung und Beurteilung durch Experten aus anderen Mitgliedländern in mehreren Evaluierungsrunden die Einhaltung bzw. Umsetzung der vom Europarat einschlägig verabschiedeten Rechtsinstrumente. Eben stand die Parteienfinanzierung zur Diskussion und zur Überprüfung. Real konnte keine Überprüfung durchgeführt werden, weil die nach den meisten österreichischen Rechtsvorschriften zuständigen Wirtschaftsprüfer den Besprechungstermin kurzfristig platzen ließen.

Wenn auch der rechtliche Rahmen über die Finanzierung politischer Parteien nach europäischem Maßstab nicht aktuell ist (insbesondere das Parteiengesetz datiert aus dem Jahr 1975), scheinen die meisten Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen, einschließlich politischer Parteien, anzuerkennen, dass er bei weitem nicht den in Empfehlung Rec(2003)4 über gemeinsame Regeln gegen Korruption bei der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen festgelegten Normen entspricht. Der Schwerpunkt der derzeitigen rechtlichen Bestimmungen liegt auf der Gewährung öffentlicher Zuwendungen an politische Parteien und deren Tätigkeiten; private Spenden werden nicht geregelt, wobei in Österreich weder ein Mechanismus öffentlicher Aufsicht – abgesehen von der Bestätigung des Rechenschaftsberichts politischer Parteien durch einen privaten Wirtschaftsprüfer – noch Sanktionen zur Ahndung möglicher Verstöße gegen bestehende Regelungen bestehen. Das Bundesland Wien hat trotz seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung nicht einmal Mindeststandards in dieser Hinsicht erlassen. Nach Ersuchen des Parlaments im Jahr 1998 erstellte der österreichische Rechnungshof einen Sonderbericht über das System politischer Finanzierung in Österreich, wobei die darin enthaltenen Empfehlungen bis heute zu keiner spürbaren Verbesserung der Situation geführt haben.

Weltweit höchste Parteienfinanzierung. Obwohl der Anteil öffentlicher Förderungen für politische Parteien (gerechnet in € pro registriertem Wähler) Berichten zufolge einer der höchsten weltweit ist, scheint es zugleich, dass politische Finanzierung als höchst kontroversielles Thema betrachtet wird, das laut Mitteilungen durch diverse Unregelmäßigkeiten, insbesondere durch die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel und die Verschleierung von Spenden durch parteinahe Institutionen in Misskredit geraten ist. Um die Lücken zu schließen, wurde 2010 mit der parlamentarischen Arbeit begonnen. Im aktuellen Zusammenhang ist dies eine rechtzeitige Initiative, welche GRECO begrüßt. GRECO ermutigt Österreich, die erforderlichen Änderungen rasch voranzutreiben, um für angemessene Transparenz und Aufsicht der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen sowie für wirksame, verhältnismäßige und präventive Sanktionen im Fall von Verstößen zu sorgen.

 Link ➨  
Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich  - Angenommen von GRECO   in der 53. Vollversammlung  (Straßburg, 5.-9. Dezember)
Richtlinie über die Gewährung von Förderungen an die im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien

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