Samstag, 2. Juni 2012

[Nachbar CH] Taxi-Verbot am Züricher Flughafen verärgert Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament äußerte in der Sitzung des Parlaments vom 24. Mai 2012 in Straßburg seine Besorgnis über das Vorgehen der Schweizer Behörden, welche deutschen und österreichischen Taxis untersagen, Passagiere von Schweizer Flughäfen abzuholen.  Gerade die Vorarlberger Taxiunternehmen, welche neben deutschen besonders davon betroffen sind, sind bislang ohne Erfolg gegen diese Maßnahme Sturm gelaufen.  Es ist zu hoffen, dass man in der Schweiz von der protektionistischen Maßnahme alsbald absieht.

Die Parlamentarier äußern in einer nicht legislativen Entschließung ihre Bedenken gegen die Situation an Schweizer Flughäfen. Wegen ablehnender Bescheide Schweizer Behörden dürfen dort deutsche und österreichische Taxis keine Passagiere aufnehmen. Deshalb fordert das Parlament die Europäische Kommission auf, die Verträglichkeit dieser Entscheidung mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr zu prüfen.

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