Still und heimlich - ganz gegen die sonstige Praxis jedes noch so Unbedeutende per Pressemeldung als Fortschritt zu vermarkten, wohl auch um zu vertuschen, dass man damit mehr als nur säumg war. Zudem will man wohl nicht, dass Bürger und Bürgerinnen davon erfahren.
Der Vorarlberger Landtag hat in seiner Sitzung vom 14. und 15. Dezember 2011 beschlossen:
"1. Der Voranschlag über den Landeshaushalt des Verwaltungsjahres 2012 wird mit einer Einnahmensumme von 1.447.951.000,00 EURO und mit einer Ausgabensumme von 1.459.542.900,00 EURO festgestellt.[MITTELPUNKT Vorarlberg] LINK ➨
2. Zur Abdeckung des präliminierten Abganges in Höhe von 11.591.900,00 EURO werden alle Förderungsausgaben mit der finanzwirtschaftlichen Kennziffer 5 (6. Dekade der numerischen Ansatzbezeichnung) im Ausmaß von insgesamt 77.279.400,00 EURO einer fünfzehnprozentigen Bindung unterzogen.
Die Landesregierung wird ermächtigt, diese Bindung nach Maßgabe der Notwendigkeit und Dringlichkeit im Laufe des Jahres 2012 insoweit aufzuheben, als zur Bedeckung
- Mehreingänge an Ertragsanteilen des Landes an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, an Landesumlage und sonstigen, nicht zweckgebundenen Einnahmen oder
- bereits feststehende, frei verfügbare Minderausgaben oder
- ein Gebarungsüberschuss aus dem Rechnungsjahr 2011 zur Verfügung stehen. ..."
Voranschlag des Landes Vorarlberg für das Jahr 2012
Rechnungsabschluss 2011 des Landes Vorarlberg
[Letzte Aktualisierung 7.7.12]
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